Archive for April, 2014

Die Zeit der modernen Politik ist abgelaufen. Weshalb wir trotzdem wählen gehen sollten.

Politik unter dem Einfluss der Akzeleration

Die Implikationen gesellschaftlicher Veränderungsprozesse auf die Politik – insbesondere die der sozialen Beschleunigung – seien enorm, behauptet Hartmut Rosa. Denn ob Politik gelinge hänge davon ab, wie zeitkonform gesellschaftliche Anliegen gebündelt sowie kommuniziert, in politische Entwürfe übersetzt und diese letztlich in den Entscheidungs- und Implementierungsvorgang übertragen würden. Dafür müsse ein diesen Anforderungen entsprechender, sich gleichzeitig stabil als auch flexibel verhaltender Regelungsrahmen exisitieren – partizipative Willensbildung sei nur unter ganz speziellen gesellschaftlichen Gegebenheiten möglich. Diese allerdings lägen nicht mehr vor, denn zum einen seien die Zeitschemata westlicher Demokratien nicht mehr mit den gesellschaftlichen Prozessen kongruent und zum anderen in der Zukunft Liegendes nicht mehr umfänglich erfass-, einschätz- sowie darüber hinaus lenkbar. Im Zusammenhang der modernen Geschichtserfahrung werde der Politik ein Gestaltungsauftrag zuteil, dem sie heute eindeutig nicht mehr nachkommen könne, da die Eigenzeit des Politischen weitgehend beschleunigungsresistent bzw. -unfähig ist. Festzuhalten: Die soziale Beschleunigung wirkt mit enormen Konsequenzen auf den Regelungsrahmen ein!

Spannungsfeld zwischen Politik und Wirtschaft

Als Beispiel lasse sich der Konfliktraum zwischen Politik und Wirtschaft nennen. Die Zeitmuster der Politik einerseits sowie der Wirtschaft andererseits unterlägen nach Rosa einer Desynchronisation. Diese führe dazu, dass die Politik letztlich gezwungen sei, sich nach den Prämissen der Wirtschaft zu richten und somit nicht mehr aktiv gestalte, sondern ledigleich reagiere. Darüber hinaus fände eine Verlagerung der Entscheidungsprozesse statt, die beispielsweise darin bestünde, dass seitens der Politik auf die Selbst-Regulierungsfähigkeit der Wirtschaft gesetzt würde.

Zwei Alternativen und eine Warnung

Um weiter beziehungsweise wieder zum Beispiel wirtschaftliche Prosse beeinflussen und lenken zu können, habe die Politik zwei Alternativen: entweder sie gleiche sich der Geschwindigkeit in diesem Gebiet an oder sie interveniere in Form einer verordneten Verlangsamung. Komplexität erhöhend komme hinzu, dass die Reichweite politischer Entscheidungen in dem Maße steigt, wie die Zeitressourcen, sie zu treffen, schwinden. Die derzeitgen, existentiellen Veränderungsprozesse bedürfen allerdings bestmöglicher Entscheidungen.

Wie könnte die moderne Politik nun erfolgreich aus der seitens Rosa beschriebenen Krise gelangen? Diese Frage ist essentiell und wird wohl unsere Zukunft entscheidend prägen – betrachten wir die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Doch bevor sich der Frage auf diesem Blog ausgiebig gewidmet werden wird, ein Appell meinerseits, der eine weitere, sich anbahnende, existentielle Krise vermeiden kann: Auch wenn die moderne Politik in ihrer derzeitigen Form nur bedingt zukunftsfähig ist, gilt es bei der Europawahl Ende Mai nicht in Politikverdrossenheit zu versinken. Wir müssen das Aufstreben von Marine Le Pen & Co. verhindern. Allein dafür lohnt es sich zur Wahl zu gehen. Es gilt sich dessen entgegenzustellen, was Slavoj Žižek prognostiziert:

Ein neues Zeitalter zieht herauf, in dem ethnische und religiöse Leidenschaften explodieren und die Werte der Aufklärung verblassen. Im Dunkeln lauerten diese Leidenschaften schon lange; neu ist die Schamlosigkeit, mit der sie zur Schau getragen werden. Man kann diesen Prozess als einen des Rückgängigmachens beschreiben. … Obwohl die Gesellschaft ihren Prinzipien offiziell nach wie vor huldigt, werden sie schrittweise ihrer Substanz beraubt.